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Gericht: Oberlandesgericht Naumburg
Beschluss verkündet am 11.10.2006
Aktenzeichen: 3 WF 181/06
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 380 Abs. 3 | |
| ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1 | |
| ZPO § 569 Abs. 1 | |
| ZPO § 569 Abs. 2 |
Die Beschwerde hatte Erfolg - das Ordnungsgeld war unzulässig. Sie als Antragstellerin der Ehesache konnte wirksam ohne Anwalt nicht handeln - ihr Erscheinen war daher nicht sinnvoll.
Zwar hätte das Gericht auch auf die Möglichkeit einer Vertretung hinweisen können. Ob eine solche sinnvoll gewesen wäre kann offen bleiben - da nicht erfolgt.
OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS
3 WF 181/06 OLG Naumburg
In der Familiensache
hat der 3. Zivilsenat - 1.Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg durch den Richter am Oberlandesgericht Hellriegel als Einzelrichter am 11. Oktober 2006 beschlossen:
Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 27.4.2006 ersatzlos aufgehoben.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
Gründe:
Das Amtsgericht hat der Antragstellerin in dem von ihr eingeleiteten Scheidungsverfahren wegen unentschuldigten Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung am 27.04.2006 ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 EUR auferlegt. Der dagegen von der Antragstellerin eingelegten Beschwerde hat es nicht abgeholfen und die Sache vorgelegt.
Die Beschwerde ist in analoger Anwendung des § 380 Abs. 3 ZPO und der §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässig (vgl. Zöller/ Greger, ZPO, 25. Auflage, § 141 Rn 15); sie ist sachlich auch gerechtfertigt.
Den Erwägungen des Amtsgerichts folgt der Senat nicht.
Die Antragstellerin hat ihr Fernbleiben gebührend damit entschuldigt, dass ihre Verfahrensbevollmächtigte auf Grund eines unaufschiebbaren Untersuchungstermins nicht an der Verhandlung teilnehmen kann.
Da sie als Antragstellerin der Ehesache ohne Anwalt verfahrensrechtlich wirksam nicht handeln konnte, wäre ihr Erscheinen ohne ihre Vertreterin nicht sinnvoll gewesen.
Die Antragstellerin auf eine Vertretung hinzuweisen, ist zwar im Allgemeinen nicht zu beanstanden. Allerdings geht es in einer Ehesache um höchstpersönliche Dinge, die im Regelfall den beauftragten Anwalt des Vertrauens auch zur Vertretung in der mündlichen Verhandlung erfordern, auch wenn die Sache rechtlich einfach gelagert sein kann.
Eine Kostenentscheidung ist nicht erfordert (h.A. vgl. Zöller/Greger a.a.O. § 380 Rn. 10).
Ende der Entscheidung
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